Öffentliche Bekanntmachung

Wiederaufnahme des Antrages auf Entwidmung des Regionaldeiches „Dahmer Moor“

Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein

Vom 27. September 2021, Az.: V 451

Der Wasser- und Bodenverband Oldenburg hat mit Schreiben vom 03.03.2021 die Wiederaufnahme der Entwidmung des Regionaldeiches vor der Dahmer Moor Niederung zwischen Kellenhusen und Dahmeshöved gemäß § 68 LWG n.F. beantragt. Er erneuert damit seinen Erstantrag auf Entwidmung vom 23.08.2012 gemäß § 67 Landeswassergesetz (LWG) a.F..

Zum Schutz der Oldenburger-Graben-Niederung ist der Landesschutzdeich (sog. Flügeldeich) bei Vogelsang verstärkt worden. Nach der Fertigstellung des Landesschutzdeiches schützt der Regionaldeich „Dahmer Moor“ nur noch landwirtschaftlich genutzte Flächen der Dahmer Moor Niederung. Aus Sicht des Wasser- und Bodenverbandes besteht daher kein wirtschaftliches Interesse mehr an einer weiteren Unterhaltung des Regionaldeiches. Er hat die Entwidmung des Deiches beantragt.

Der Regionaldeich Dahmer Moor erfordert somit keine Unterhaltung als öffentliche Aufgabe im Sinne des § 63 Abs. 1 LWG a.F. und § 60 Abs. 1 n.F. mehr. Entsprechend § 68 Absatz 3 LWG n.F. ist der Regionaldeich daher zu entwidmen.

Mit der Entwidmung gemäß § 68 Absatz 4 LWG n.F. verliert der Deich seine Funktion als Regionaldeich gemäß § 65 Nr. 2 LWG n.F..

Die Unterlagen zur Entwidmung liegen vom 11.10.2021 bis zum 08.11.2021 im Rathaus der Gemeinde Grömitz, Kirchenstraße 11, 23743 Grömitz, Zimmer 1.12, während folgender Zeiten öffentlich aus:

montags von                          08.30 Uhr – 12.00 Uhr

und                                         14.00 Uhr – 17.00 Uhr

mittwochs – freitags von        08.30 Uhr – 12.00 Uhr

 

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ist eine telefonische Terminvereinbarung unter der Rufnummer 04562/69-250 erforderlich. Nach besonderer Absprache werden auch Termine außerhalb der vorstehend genannten Zeiten vergeben.

Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse  https://www.groemitz.eu/dahme/bauen-wohnen/entwidmung-des-regionaldeiches-dahmer-moor eingestellt und zugänglich.

Gegen die beantragte Entwidmung des Regionaldeiches „Dahmer Moor“ kann jeder, der Vorteilhabender ist, also als Anlieger zur Zahlung von Beiträgen für die Unterhaltung des Regionaldeiches „Dahmer Moor“ vom Verband aufgefordert wurde, bis zum 22.11.2021 Einwendungen erheben. Die Einwendungen sind spätestens bis zum Ende der Einwendungsfrist schriftlich beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel, zu erheben.

Grömitz, den 27.09.2021

 

Veröffentlicht durch:     Gemeinde Grömitz - Der Bürgermeister - gez. Mark Burmeister

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