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Protokoll:

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Kellenhusen fasste in der Sitzung am 05.12.2018 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 der Gemeinde Kellenhusen für ein Gebiet zwischen der Denkmalstraße im Nordwesten, der nordöstlichen Bebauung am Schützenweg, der nordwestlichen Bebauung der Seestraße und der nordöstlichen Bebauung an der Waldstraße.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 28.10.2019 wurde ein Vorentwurf gebilligt.

Mit Schreiben vom 23.03.2020 erfolgte die Planungsanzeige gemäß § 1 Landesplanungsgesetz, die Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB. Es wurde um Äußerung bis 15.05.2020 gebeten.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 (1) BauGB erfolgt in der Zeit vom 08.06.2020 bis zum 19.06.2020.

 

Während dieser Zeit sind folgende Stellungnahmen und Anregungen eingegangen:

 

  • Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen

 

I.  TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE

 

1 Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Landesplanungsbehörde – vom 24.04.2020 / 24.04.2020

Die Gemeinde Kellenhusen beabsichtigt, in dem ca. 9,95 ha großen Gebiet zwischen Denkmalstraße, Waldstraße, Seestraße und Ostlandstraße den Ausschluss weiterer Ferienwohnungen festzusetzen. Hierfür wird für ein bereits bebautes Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt. Im Bebauungsplan sollen der Bebauung entsprechend ein allgemeines Wohngebiet und ein sonstiges Sondergebiet „Fremdenbeherbergung“ festgesetzt werden. Die Planung entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan.

Aus Sicht der Landesplanung nehme ich zu der o. g. Bauleitplanung wie folgt Stellung:

Die Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung ergeben sich aus dem am 04.10.2010 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein vom 13.07.2010 (LEP 2010; Amtsbl. Schl.-H., S. 719), der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 (Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom 27.11.2018 - IV 60 - Az. 502.01 - Amtsbl. Schl.-H. S. 1181) und dem Regionalplan 2004 für den Planungs-raum II (alt).

Die Gemeinde Kellenhusen ist eine Gemeinde ohne zentralörtliche Funktion und liegt in einem Schwerpunktraum (LEP 2010, Fortschreibung 2018) bzw. in einem Ordnungsraum für Tourismus und Erholung (Regionalplan II)

Durch die Planung sollen weitere Ferienwohnungen in einem bereits bebauten Gebiet ausgeschlossen und keine neuen Wohneinheiten geschaffen werden.

Es wird bestätigt, dass gegen die o. g. Bauleitplanung der Gemeinde Kellenhusen keine Bedenken bestehen; insbesondere stehen Ziele der Raumordnung den damit verfolgten Planungsabsichten nicht entgegen. Die Stellungnahme des Kreises Ostholstein vom 22.04.2020 bitte ich im weiteren Planverfahren zu berücksichtigen.

Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Erfordernisse der Raumordnung und greift damit einer planungsrechtlichen Prüfung des Bauleitplanes nicht vor. Eine Aussage über die Förderungswürdigkeit einzelner Maßnahmen ist mit dieser landesplanerischen Stellungnahme nicht verbunden.

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

 

2 Kreis Ostholstein – vom 22.04.2020 / 22.04.2020

Zu den Planungen wurden nachstehende Fachbehörden des Kreises beteiligt:

          Bauleitplanung

          Bauordnung einschließlich Brandschutz

Nachfolgend aufgeführter Fachdienst bittet um Berücksichtigung seiner Belange:

 

2.1 Bauaufsicht incl. Brandschutz

Der Teil B Text enthält Ausführungen für Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktion. Hier wird auf Folgendes hingewiesen:

a) Im B-Plan wird überwiegend als WA-Gebiet festgesetzt, nur im nordöstlichen Bereich befindet sich ein SO-Gebiet für Fremdenverkehr.

Eine steuernde Funktion der planungsrechtlichen Zulässigkeit haben diese Ausführungen nicht.

b) Die hier gemachten Nutzungseinschränkungen zu Nebenwohnungen sind für WA-Gebiete planungsrechtlich nicht durchsetzbar, da der § 4 BauNVO hierzu keine regelnden Vorschriften enthält. Eine Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnung ist in einem WA-Gebiet allgemein zulässig.

 

Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde hält an der getroffenen Festsetzung fest. Eine strikte Trennung ausschließlich touristischer Nutzungen von Bereichen, die nur der Dauerwohnnutzung dienen sollen, ist aufgrund der verhältnismäßig kleinen Ortslage nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Das Ortsambiente an sich ist durchgängig durch die fremdenverkehrlichen Aktivitäten geprägt, dieses drückt sich gerade auch durch die verstreut vorhandenen Ferienwohnungen aus. Die ausschließliche Festsetzung von Sondergebieten für touristische Zwecke in der gesamten Ortslage würde der notwendigen Vorhaltung von Flächen auch für Dauerwohnungen nicht gerecht. Die Begründung wird weiter ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

Belange des Brandschutzes

Zur Erschließung der rückwärtigen Bauflächen auf dem Flurstück 72/4 (Denkmalstr. 4) sind Aussagen bzw. Festsetzungen zu treffen, offensichtlich besteht hier nur ein fußläufiger Wohnweg. Analog gilt dies für die Flurstücke 81/45, 81/40 (rückwärtig), 81/50 sowie das kleine Grundstück im Heisterbusch 15 a und die Grundstücke Fritz-Reuter-Weg 23 a und b.

Verlaufen Wohnwege und Erschließungsflächen über Fremdgrundstücke, sind GFL-Rechte zugunsten der Feuerwehr festzusetzen und öffentlich-rechtlich zu sichern.

Bei den Einmündungen in die schmalen Straßen sind die Schleppradien der Feuerwehrfahrzeuge zu berücksichtigen.

Der Erlass zur Löschwasserversorgung von 2010 wurde nicht verlängert. Als Bemessungsgrundlage kann weiterhin das Arbeitsblatt W 405 des DVGW dienen.

Aufgrund ausnahmsweise zulässiger Reetdächer ist eine Löschwasserkapazität von mind. 96 m³/h für zwei Stunden im Umkreis von 300 m nachzuweisen.

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Das Grundstück Denkmalstraße 4 liegt direkt an der Denkmalstraße. Die (rückwärtige) Bebauung des Flurstücks 81/40 erfolgt von der Waldstraße aus. Festsetzungen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes sind nicht möglich. Das Flurstück Heisterbusch 15a liegt an einer öffentlichen Verkehrsfläche. Für die übrigen Grundstücke werden als Angebotsplanung Geh-, Fahr- und Leitungsrechte festgesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Grundstücke bebaut sind und offensichtlich eine Erschließung vorhanden und genehmigt ist. Diese war im Übrigen im Bauantrag darzulegen. Änderungen an den fertig ausgebauten Straßen sind nicht beabsichtigt. Ggf. unter Mitnutzung der Gegenfahrbahn sind die Straßen auch für die Feuerwehr befahrbar.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

2.2 Allgemeines

1. Es wird darauf hingewiesen, dass je eine Durchschrift dieses Schreibens an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Abteilung Landesplanung sowie an das Referat Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht gelangt.

2. Es wird um Übersendung des Abwägungsergebnisses gebeten, wenn möglich per E-Mail an bauleitplanung@kreis-oh.de

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

 

3 Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3              – vom 25.03.2020 / 25.03.2020

Aktenzeichen 45-60-00 / K-I-190-20

Durch die oben genannte und in den Unterlagen näher beschriebene Planung werden Belange der Bundeswehr berührt, jedoch nicht beeinträchtigt. Vorbehaltlich einer gleichbleibenden Sach- und Rechtslage bestehen zu der Planung seitens der Bundeswehr als Träger öffentlicher Belange keine Einwände.

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

 

4 Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein – vom 25.03.2020 / 25.03.2020

Wir können zurzeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmale gem. § 2 (2) DSchG in der Neufassung vom 30.12.2014 durch die Umsetzung der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine Bedenken und stimmen den vorliegenden Planunterlagen zu. Darüber hinaus verweisen wir auf § 15 DSchG: Wer Kulturdenkmale entdeckt oder findet, hat dies unverzüglich unmittelbar oder über die Gemeinde der oberen Denkmalschutzbehörde mitzuteilen. Die Verpflichtung besteht ferner für die Eigentümerin oder den Eigentümer und die Besitzerin oder den Besitzer des Grundstücks oder des Gewässers, auf oder in dem der Fundort liegt, und für die Leiterin oder den Leiter der Arbeiten, die zur Entdeckung oder zu dem Fund geführt haben. Die Mitteilung einer oder eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Die nach Satz 2 Verpflichteten haben das Kulturdenkmal und die Fundstätte in unverändertem Zustand zu erhalten, soweit es ohne erhebliche Nachteile oder Aufwendungen von Kosten geschehen kann. Diese Verpflichtung erlischt spätestens nach Ablauf von vier Wochen seit der Mitteilung. Archäologische Kulturdenkmale sind nicht nur Funde, sondern auch dingliche Zeugnisse wie Veränderungen und Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Sie sind in der Begründung bereits enthalten.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

 

5 Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr S-H, Niederlassung Lübeck – vom 02.04.2020 / 02.04.2020

Aufgrund der gegenwärtigen Situation ist es mir leider nicht möglich den o.g. Bauleitplan fristgerecht zu erarbeiten. Die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), Standort Lübeck, bzw. des Ministeriums für Wissenschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein erfolgt bis zum 02.06.2020. Bis zu diesem Zeitpunkt kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Straßenbauverwaltung dem Bauleitplan nicht widersprochen hat, bzw. dass der Bauleitplan unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist. Ich bitte um Verständnis.

 

 

6 Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein – vom 17.047.2020 / 22.04.2020

Zu der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 der Gemeinde Kellenhusen für ein Teilgebiet zwischen Denkmalstraße, Waldstraße, Seestraße und Ostlandstraße (jeweils beidseitig Schützenweg, Fahrenhorst, Heisterbusch, Im Grünen Winkel, Fritz-Reuter-Weg, Theodor-Storm-Weg, Gorch-Fock-Weg), nehme ich aus Sicht des Küsten- und Hochwasserschutzes wie folgt Stellung:

Hinweis:

Mit Wirkung vom 01. Januar 2020 ist das neue Landeswassergesetz (LWG) in Kraft getreten. Die Verkündung des neuen Landeswassergesetzes (LWG) ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein (Ausgabe Nr. 15 vom 28. November 2019, Seite 426 ff.) erfolgt. Die aus diesem neuen Landeswassergesetz (LWG) resultierenden Änderungen und Anpassungen wurden in diese Stellungnahme aufgenommen. Auf jeden Fall hat sich die Nummerierung der anzuwendenden Paragraphen des LWG größtenteils geändert, da u. a. der Paragraphenumfang des Gesetzes deutlich reduziert wurde.

Das Plangebiet befindet sich laut Auswertung der eingereichten Planunterlagen und des mir derzeit vorliegenden Kartenmaterials weder im Bereich eines Deichschutzstreifens gemäß § 66 Abs. 1 Landeswassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (LWG) i. V. m. § 70 Abs. 1 LWG (Benutzungen von Deichen), noch werden grundlegende Belange des § 80 LWG (Genehmigungspflicht für Anlagen an der Küste) und des § 81 LWG (Nutzungsverbote und Nutzungsbeschränkungen an der Küste) berührt. Genehmigungen gemäß § 70, § 80 und § 81 LWG sind demnach nicht erforderlich.

Bauverbote gemäß § 82 Abs. 1 LWG bestehen nicht.

Gemäß § 82 Abs. 1 LWG (Errichtung baulicher Anlagen an der Küste) dürfen bauliche Anlagen

-       in einer Entfernung bis zu 50 m landwärts vom Fußpunkt der Innenböschung von Landesschutzdeichen und bis zu 25 m vom Fußpunkt der Innenböschung von Regionaldeichen (Nr. 1),

-       im Deichvorland (Nr. 2),

-       in einer Entfernung bis zu 150 m landwärts von der oberen Böschungskante eines Steilufers oder vom seeseitigen Fußpunkt einer Düne oder eines Strandwalles (Nr. 3)

-       sowie in den Hochwasserrisikogebieten an der Küste (§ 59 Abs. 1 Satz 2 LWG) (Nr. 4)

 

nicht errichtet oder wesentlich geändert werden.

Das Plangebiet befindet sich mehr als 75 m landwärts des in diesem Bereich vorhandenen Landesschutzdeiches vor der Klosterseeniederung, Abschnitt Kellenhusen, und laut Auswertung der mir vorliegenden Hochwassergefahrenkarten (HW²°°) in keinem ausgewiesenen Hochwasserrisikogebiet an der Küste gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 LWG. Die für die Bewertung maßgeblichen Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten können im Hochwasser-Sturmflut-Informationssystem Schleswig-Holstein (www.hochwasserkarten.schleswig-holstein.de) eingesehen werden.

Eine Genehmigung bzw. mein Einvernehmen gemäß § 82 LWG ist demnach ebenfalls nicht erforderlich.

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 der Gemeinde Kellenhusen für ein Teilgebiet zwischen Denkmalstraße, Waldstraße, Seestraße und Ostlandstraße (jeweils beidseitig Schützenweg, Fahrenhorst, Heisterbusch, Im Grünen Winkel, Fritz-Reuter-Weg, Theodor-Storm-Weg, Gorch-Fock-Weg), bestehen aus Sicht des Küsten- und Hochwasserschutzes demnach keine Bedenken.

Auf der Grundlage des Landeswassergesetzes und der jeweils geltende Generalplans Küstenschutz müssen auch künftig anstehende Küstenschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Verbesserung des Hochwasser- und Küstenschutzes uneingeschränkt durchführbar sein. Soweit im Bebauungsplan Nr. 14 der Gemeinde Kellenhusen Einschränkungen für diese Belange bestehen, sind diese auszuräumen.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine rechtskräftige Bauleitplanung, die unter Beteiligung der zuständigen Küstenschutzbehörde aufgestellt wurde, nicht für den Einzelfall erforderliche küstenschutzrechtliche Genehmigungen nach Landeswassergesetz ersetzt.

Auf Grund dieser Stellungnahme können Schadensersatzansprüche gegen das Land Schleswig-Holstein nicht geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz der Küste vor Abbruch und Hochwasser besteht nicht und kann aus dieser Stellungnahme nicht abgeleitet werden. Bei Ausweisung von Baugebieten in gefährdeten Gebieten bestehen gegenüber dem Land keine Ansprüche auf Finanzierung oder Übernahme notwendiger Schutzmaßnahmen.             

Abschließend weise ich noch darauf hin, dass die Verantwortung für eine entsprechende Vorsorge gegen Ostseehochwasser- und/oder Ostseesturmflutereignisse sowie deren Folgen ausschließlich beim Vorhabenträger bzw. der Gemeinde Kellenhusen liegt.

Nach Beendigung des Beteiligungsverfahrens und Beschluss der Satzung bitte ich um die Vorlage eines Exemplars des rechtskräftigen Bebauungsplanes. Vielen Dank im Voraus.

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

 

7 Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein – vom 06.05.2020 / 11.05.2020

Wir begrüßen die Erstellung eines Geruchsgutachtens zur Ermittlung der Geruchsbelastung im Plangebiet. Das Ergebnis und die Situation wird auf Seite 8 der Begründung unter Punkt 3.3.3 Immissionen gut dargestellt. Da das Plangebiet bereits bebaut ist, kommt es zu keiner Verschärfung der Konfliktsituation, so dass aus agrarstruktureller Sicht keine Bedenken gegenüber o.a. Bauleitplanung bestehen.

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

 

8 Handwerkskammer Lübeck – vom 14.05.2020 / 14.05.2020

Nach Durchsicht der uns übersandten Unterlagen teilen wir Ihnen mit, dass in obiger Angelegenheit aus der Sicht der Handwerkskammer Lübeck keine Bedenken vorgebracht werden. Sollten durch die Flächenfestsetzungen Handwerksbetriebe beeinträchtigt werden, wird sachgerechter Wertausgleich und frühzeitige Benachrichtigung betroffener Betriebe erwartet.

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Das Beteiligungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des BauGB.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

 

9 Wasser- und Bodenverband Ostholstein – vom 23.03.2020 / 23.03.2020

Das Plangebiet liegt außerhalb der Zuständigkeit des Wasser- und Bodenverbandes Ostholstein mit seinen Mitgliedsverbänden. Zuständig für das Plangebiet ist der Gewässer- und Landschaftsverband Wagrien-Fehmarn.

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

 

10 Gewässer- und Landschaftsverband  Wagrien-Fehmarn – vom 25.03.2020 / 25.03.2020

Wir bitten um Kenntnisnahme, dass der betreffende Bereich sich außerhalb des Einzugsgebietes des Wasser- und Bodenverbandes Cismar befindet.

 

Beschluss:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

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11 Schleswig-Holstein Netz AG Netzcenter Pönitz – vom 25.03.2020 / 30.03.2020

Gegen die o. g. Maßnahme bestehen unsererseits keine Bedenken, sofern bei der Maßnahme unser Merkblatt „Schutz von Versorgungsanlagen bei Bauarbeiten" berücksichtigt wird. Das Merkblatt erhalten Sie nach einer Anfrage zu einer Leitungsauskunft oder über unsere Website www.sh-netz.com. Für Ihre Planung notwendigen Bestandspläne der Schleswig-Holstein Netz AG erhalten Sie unter: leitungsauskunft@sh-netz.com. Unsererseits sind keine Baumaßnahmen geplant. Bitte beachten Sie, dass im Planungsbereich Leitungen anderer regionaler bzw. überregionaler Versorger vorhanden sein können.

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Begründung wird ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

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12 Telefonica Germany GmbH & Co. OHG – vom 30.04.2020 / 30.04.2020

Die Überprüfung Ihres Anliegens ergab, dass keine Belange von Seiten der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG zu erwarten sind.

Zur besseren Visualisierung erhalten Sie beigefügt zur E-Mail ein digitales Bild. Das Plangebiet ist im Bild mit einer dicken roten Linie eingezeichnet.

Sollten sich noch Änderungen der Planung / Planungsflächen ergeben, so würden wir Sie bitten uns die geänderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit eine erneute Überprüfung erfolgen kann.

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

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0

 

 

13 Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH – vom 16.04.2020 / 16.04.2020

Zeichen: Netzplanung, Stellungnahme Nr.: S00849783

Wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 23.03.2020. Wir teilen Ihnen mit, dass die Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH gegen die von Ihnen geplante Maßnahme keine Einwände geltend macht. In Ihrem Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens. Bei objektkonkreten Bauvorhaben im Plangebiet werden wir dazu eine Stellungnahme mit entsprechender Auskunft über unseren vorhandenen Leitungsbestand abgeben. Weiterführende Dokumente:

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

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14 Keine Anregungen haben vorgebracht

  • Industrie- und Handelskammer zu Lübeck - vom 15.05.2020 / 15.05.2020
  • Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR - vom 01.04.2020 / 01.04.2020
  • Deutsche Telekom Technik GmbH  - vom 06.04.2020 / 06.04.2020
  • Untere Forstbehörde (Dez. 54 LLUR) des Landes Schleswig-Holstein Außenstelle Eutin – vom 26.03.2020

 

 

15 Keine Stellungnahme haben abgegeben

  • AG der nach § 29 BNatSchG beteiligten Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein
  • Amt Lensahn 
  • Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Facility Management
  • Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. 
  • Gemeinde Grömitz 
  • Gemeinde Grube, Kellenhusen, Dahme 
  • HanseWerk Natur GmbH 
  • Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Abt. IV 52 Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht
  • Landesamt für Denkmalpflege S-H 
  • Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Abt. 7 Technischer Umweltschutz
  • Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Abt. Verkehr und Straßenbau – VII 4 –
  • Naturschutzbund Deutschland, LV S-H. (NABU) e.V. 
  • Zweckverband Ostholstein  
  • Zweckverband Karkbrook 

 

 

II.  ÖFFENTLICHKEIT

 

16 Bürgerschaft 1 – vom 13.09.2019

Hiermit beantrage ich hinsichtlich der Festsetzung zum Bebauungsplan 14, der nun einer Veränderungssperre unterliegt, bezüglich unseres Flurstückes 69/14 folgende Ergänzung aufzunehmen. Wie in der beiliegenden Zeichnung dargestellt, die Erweiterung der Baugrenzen, die Erhöhung der GRZ auf 0,4 zuzüglich der Nebenanlagen, Stellplätze und Zuwegung und der GFZ auf 0,6. Die Traufhöhe auf 3,80 ab FF und 8,50 Firsthöhe ab FF.

Die Nutzung des Gebäudes als Ferien- und/oder Dauerwohnen einzutragen, ist wünschenswert.

 

Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde hält an den getroffenen Festsetzungen fest. Das eingetragene Vorhaben benötigt keine Grundflächenzahl von 0,4, sondern lässt sich mit der festgesetzten GRZ von 0,2 verwirklichen. Das Anheben der Grundflächenzahl auf 0,4 würde zu einer massiven Verdichtung der Bebauung führen. Dies ist nicht Planungswille der Gemeinde. Die Festsetzung einer Geschossflächenzahl ist im Plangebiet nicht vorgesehen. Die festgesetzten Trauf- und Firsthöhen liegen oberhalb der dazu gewünschten Festsetzungen.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

 

17 Bürgerschaft 2 – vom 04.11.2019

Hiermit legen wir vorsorglich Widerspruch gegen den o.a. Bebauungsplan ein.

Bei den am 28.10.19 in der Bauausschusssitzung vorab beschlossenen Änderungen am Bebauungsplan, ist bzgl. des Grundstücks Heisterbusch 11a und b in Kellenhusen ein Teil des privaten Grundstückes (siehe Markierung), dem allgemeinen Straßenverlauf zugeordnet worden.

Dies ist bereits während der Sitzung von Herrn Nagel mit dem Hinweis, dass es sich hierbei um Privateigentum handelt, bemängelt worden. Dieser Hinweis wurde ignoriert, zumindest kam von Seiten der Sitzungsmitglieder keine Reaktion.

Um eine spätere Mehrarbeit zu vermeiden, wäre es sinnvoll, das Ganze bereits jetzt zu korrigieren.

PS: Uns war nicht bekannt, dass ein Teil unseres Grundstücks ein Mülltonnensammelplatz ist!

 

Beschluss:

Die Anregungen werden berücksichtigt. Die Flächen werden als Baugebiet festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

  • Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 der Gemeinde Kellenhusen für ein Gebiet zwischen der Denkmalstraße im Nordwesten, der nordöstlichen Bebauung am Schützenweg, der nordwestlichen Bebauung der Seestraße und der nordöstlichen Bebauung an der Waldstraße und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

 

2. Der Entwurf des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

Anmerkung:

 

Anmerkung:

Ausschussmitglied Bodo von Schrader und Gemeindevertreter Gunnar Steenbock sind wegen Befangenheit nach § 22 GO während der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht im Sitzungssaal anwesend.