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Sachverhalt:

 

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Kellenhusen fasste in der Sitzung am 05.12.2018 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Kellenhusen für ein Gebiet zwischen der Waldstraße im Südwesten, der Denkmalstraße im Südosten, mit einer nordöstlichen Begrenzung durch die Bebauung im Kirchweg.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 28.10.2019 wurde ein Vorentwurf gebilligt.

Mit Schreiben vom 23.03.2020 erfolgte die Planungsanzeige gemäß § 1 Landesplanungsgesetz, die Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB. Es wurde um Äußerung bis 15.05.2020 gebeten.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 (1) BauGB erfolgt in der Zeit vom 08.06.2020 bis zum 19.06.2020.

 

Während dieser Zeit sind folgende Stellungnahmen und Anregungen eingegangen:

 

 

  • Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen

 

I. TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE

1 Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Landesplanungsbehörde - vom 24.04.2020

Die Gemeinde Kellenhusen beabsichtigt, in dem ca. 2,56 ha großen Gebiet nordöstlich Waldstraße, nordwestlich Denkmalstraße den Ausschluss weiterer Ferienwohnungen festzusetzen. Hierfür wird für ein bereits bebautes Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt. Im Bebauungsplan sollen der Bebauung entsprechend ein allgemeines Wohngebiet und eine Gemeinbedarfsfläche festgesetzt werden. Die Planung entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan.

Aus Sicht der Landesplanung nehme ich zu der o. g. Bauleitplanung wie folgt Stellung:

Die Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung ergeben sich aus dem am 04.10.2010 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein vom 13.07.2010 (LEP 2010; Amtsbl. Schl.-H., S. 719), der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 (Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom 27.11.2018 - IV 60 - Az. 502.01 - Amtsbl. Schl.-H. S. 1181) und dem Regionalplan 2004 für den Planungsraum II (alt).

Die Gemeinde Kellenhusen ist eine Gemeinde ohne zentralörtliche Funktion und liegt in einem Schwerpunktraum (LEP 2010, Fortschreibung 2018) bzw. in einem Ordnungsraum für Tourismus und Erholung (Regionalplan II).

Durch die Planung sollen weitere Ferienwohnungen in einem bereits bebauten Gebiet ausgeschlossen und keine neuen Wohneinheiten geschaffen werden.

Es wird bestätigt, dass gegen die o. g. Bauleitplanung der Gemeinde Kellenhusen keine Bedenken bestehen; insbesondere stehen Ziele der Raumordnung den damit verfolgten Planungsabsichten nicht entgegen. Die Stellungnahme des Kreises Ostholstein vom 22.04.2020 bitte ich im weiteren Planverfahren zu berücksichtigen.

Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Erfordernisse der Raumordnung und greift damit einer planungsrechtlichen Prüfung des Bauleitplanes nicht vor. Eine Aussage über die Förderungswürdigkeit einzelner Maßnahmen ist mit dieser landesplanerischen Stellungnahme nicht verbunden.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

 

 

2 Kreis Ostholstein – vom 22.04.2020 / 22.04.2020

zu den Planungen wurden nachstehende Fachbehörden des Kreises beteiligt:

  • Bauleitplanung
  • Bauordnung einschließlich Brandschutz

Nachfolgend aufgeführter Fachdienst bittet um Berücksichtigung seiner Belange:

 

2.1 Bauordnung incl. Brandschutz

2.1.1 Der Teil B Text enthält Ausführungen für Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktion. Es wird auf Folgendes hingewiesen:

a) Im B-Plan wird überwiegend als WA-Gebiet festgesetzt, nur im nördlichen Bereich befindet sich eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „KIRCHEN UND KIRCHLICHEN ZWECKEN DIENENDE GEBÄUDE UND EINRICHTUNGEN“ Der betr. B-Plan weist kein Gebiet mit Fremdenverkehrsfunktion aus.

b) Die hier gemachten Nutzungseinschränkungen zu Nebenwohnungen sind planungsrechtlich nicht durchsetzbar, da der § 4 BauNVO hierzu keine regelnden Vorschriften enthält. Eine Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnung ist in einem WA-Gebiet allgemein zulässig.

 

Beschlussempfehlung:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde hält an der getroffenen Festsetzung fest. Allerdings werden Ferienwohnungen als allgemein zulässig festgesetzt. Eine strikte Trennung ausschließlich touristischer Nutzungen von Bereichen, die nur der Dauerwohnnutzung dienen sollen, ist aufgrund der verhältnismäßig kleinen Ortslage nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Das Ortsambiente an sich ist durchgängig durch die fremdenverkehrlichen Aktivitäten geprägt, dieses drückt sich gerade auch durch die verstreut vorhandenen Ferienwohnungen aus. Die ausschließliche Festsetzung von Sondergebieten für touristische Zwecke in der gesamten Ortslage würde der notwendigen Vorhaltung von Flächen auch für Dauerwohnungen nicht gerecht. Die Begründung wird weiter ergänzt.

 

2.1.2 Belange des Brandschutzes

Bei den Einmündungen in die schmalen Straßen sind die Schleppradien der Feuerwehrfahrzeuge zu berücksichtigen.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Änderungen an den fertig ausgebauten Straßen sind nicht beabsichtigt. Unter Mitnutzung der Gegenfahrbahn sind die Straßen befahrbar. Auch das Müllfahrzeug befährt das Quartier.

 

2.1.3 Der Erlass zur Löschwasserversorgung von 2010 wurde nicht verlängert. Als Bemessungsgrundlage kann weiterhin das Arbeitsblatt W 405 des DVGW dienen.

Aufgrund ausnahmsweise zulässiger Reetdächer ist eine Löschwasserkapazität von mind. 96 m³/h für zwei Stunden im Umkreis von 300 m nachzuweisen.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

2.1.4 Da sich die zulässigen Gebäudehöhen an NN orientieren, sollten die Geländehöhen über NN ohne Lupe lesbar sein.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden beachtet. Die Höhenangaben werden größer dargestellt.

 

2.1.5 Soweit das Gebäude und die Stellplatzanlage auf dem Flurstück 10/3 genehmigt sind, besteht hinsichtlich des unterschrittenen Waldabstandes Bestandsschutz, das GFL-Recht ist öffentlich-rechtlich zugunsten der Feuerwehr zu sichern.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden beachtet. Die Begünstigten werden ergänzt.

 

2.2 Allgemeines

1. Es wird darauf hingewiesen, dass je eine Durchschrift dieses Schreibens an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Abteilung Landesplanung sowie an das Referat Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht gelangt.

2. Es wird um Übersendung des Abwägungsergebnisses gebeten, wenn möglich per E-Mail an bauleitplanung@kreis-oh.de

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.

 

 

3 Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3 – vom 25.03.2020 / 25.03.2020

Aktenzeichen 45-60-00 / K-I-191-20

Durch die oben genannte und in den Unterlagen näher beschriebene Planung werden Belange der Bundeswehr berührt, jedoch nicht beeinträchtigt. Vorbehaltlich einer gleichbleibenden Sach- und Rechtslage bestehen zu der Planung seitens der Bundeswehr als Träger öffentlicher Belange keine Einwände.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

 

4 Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein – vom 25.03.2020 / 25.03.2020

Wir können zurzeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmale gem. § 2 (2) DSchG in der Neufassung vom 30.12.2014 durch die Umsetzung der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine Bedenken und stimmen den vorliegenden Planunterlagen zu. Der überplante Bereich befindet sich jedoch teilweise in einem archäologischen Interessengebiet, daher ist hier mit archäologischer Substanz d.h. mit archäologischen Denkmalen zu rechnen. Wir verweisen deshalb ausdrücklich auf § 15 DSchG: Wer Kulturdenkmale entdeckt oder findet, hat dies unverzüglich unmittelbar oder über die Gemeinde der oberen Denkmalschutzbehörde mitzuteilen. Die Verpflichtung besteht ferner für die Eigentümerin oder den Eigentümer und die Besitzerin oder den Besitzer des Grundstücks oder des Gewässers, auf oder in dem der Fundort liegt, und für die Leiterin oder den Leiter der Arbeiten, die zur Entdeckung oder zu dem Fund geführt haben. Die Mitteilung einer oder eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Die nach Satz 2 Verpflichteten haben das Kulturdenkmal und die Fundstätte in unverändertem Zustand zu erhalten, soweit es ohne erhebliche Nachteile oder Aufwendungen von Kosten geschehen kann. Diese Verpflichtung erlischt spätestens nach Ablauf von vier Wochen seit der Mitteilung. Archäologische Kulturdenkmale sind nicht nur Funde, sondern auch dingliche Zeugnisse wie Veränderungen und Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden beachtet. Die Begründung wird ergänzt.

 

 

5 Untere Forstbehörde (Dez. 54 LLUR) des Landes Schleswig-Holstein Außenstelle Eutin – vom 26.03.2020 / 26.03.2020

Im Nordwesten grenzt das Planungsgebiet an den Wald. Die Waldabstandslinie ist in den Plan aufzunehmen.

 

Beschlussempfehlung:

Der Hinweis ist beachtet. Die Waldabstandslinie ist im Plan bereits enthalten.

 

 

6 Landesamt für Denkmalpflege Schleswig-Holstein– vom 14.05.2020 / 14.05.2020

Die beabsichtigte Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen zur Bewahrung des überwiegend kleinteiligen Bebauungscharakters des Gebietes betrifft das Kulturdenkmal „Grünanlage mit Ehrenmal und Gedenkeiche“ gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 DSchG SH und deren Umgebung. Denkmalpflegerische Belange werden daher unmittelbar berührt.

Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegenüber der Planung, da die Gedenkeiche zum Erhalt festgesetzt wird und die denkmalgeschützte Grünfläche ebenfalls entsprechend ausgewiesen wird.

Allerdings sei vorab gesagt, dass der auf Seite 11 der Begründung formulierte Planungsgedanke bezüglich der Errichtung eines Kreisverkehrs unmittelbar angrenzend an die denkmalgeschützte Grünfläche mit erheblichen denkmalpflegerischen Bedenken verbunden wäre. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der angedeuteten damit einhergehenden umfassenden Umgestaltung des Ehrenmals, die ebenfalls denkmalfachlich kritisch gesehen wird und der Genehmigungspflicht unterliegt.

Vorsorglich sei daher hiermit auf die Genehmigungspflichten von Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 1 DSchG SH hingewiesen, die sowohl Veränderungen an den Kulturdenkmalen selbst als auch jene in ihrer Umgebung (Umgebungsschutz) betreffen und bei der zuständigen unteren Denkmalschutz-behörde zu beantragen sind.

Das Kulturdenkmal ist in der Planzeichnung darzustellen und in der Begründung zu benennen. Die denkmalrechtlichen Genehmigungspflichten sind ebenfalls nachrichtlich zu übernehmen.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden beachtet. Plan und Begründung werden ergänzt.

 

 

7 Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH, Niederlassung Lübeck – vom 02.04.2020 / 02.04.2020

Aufgrund der gegenwärtigen Situation ist es mir leider nicht möglich den o.g. Bauleitplan fristgerecht zu erarbeiten.

Die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), Standort Lübeck, bzw. des Ministeriums für Wissenschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein erfolgt bis zum 02.06.2020.

Bis zu diesem Zeitpunkt kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Straßenbauverwaltung dem Bauleitplan nicht widersprochen hat, bzw. dass der Bauleitplan unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist.

Ich bitte um Verständnis.

 

Beschlussempfehlung:

-

 

 

8 Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein – vom 17.04.2020 / 22.04.2020

zu der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Kellenhusen für ein Gebiet nordöstlich Waldstraße, nordwestlich Denkmalstraße, beidseitig Kirchweg und Rosenstraße, nehme ich aus Sicht des Küsten- und Hochwasserschutzes wie folgt Stellung:

Hinweis:

Mit Wirkung vom 01. Januar 2020 ist das neue Landeswassergesetz (LWG) in Kraft getreten. Die Verkündung des neuen Landeswassergesetzes (LWG) ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein (Ausgabe Nr. 15 vom 28. November 2019, Seite 426 ff.) erfolgt. Die aus diesem neuen Landeswassergesetz (LWG) resultierenden Änderungen und Anpassungen wurden in diese Stellungnahme aufgenommen. Auf jeden Fall hat sich die Nummerierung der anzuwendenden Paragraphen des LWG größtenteils geändert, da u. a. der Paragraphenumfang des Gesetzes deutlich reduziert wurde.

Das Plangebiet befindet sich laut Auswertung der eingereichten Planunterlagen und des mir derzeit vorliegenden Kartenmaterials weder im Bereich eines Deichschutzstreifens gemäß § 66 Abs. 1 Landeswassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (LWG) i. V. m. § 70 Abs. 1 LWG (Benutzungen von Deichen), noch werden grundlegende Belange des § 80 LWG (Genehmigungspflicht für Anlagen an der Küste) und des § 81 LWG (Nutzungsverbote und Nutzungsbeschränkungen an der Küste) berührt. Genehmigungen gemäß § 70, § 80 und § 81 LWG sind demnach nicht erforderlich.

Bauverbote gemäß § 82 Abs. 1 LWG bestehen nicht.

Gemäß § 82 Abs. 1 LWG (Errichtung baulicher Anlagen an der Küste) dürfen bauliche Anlagen

-          in einer Entfernung bis zu 50 m landwärts vom Fußpunkt der Innenböschung von Landesschutzdeichen und bis zu 25 m vom Fußpunkt der Innenböschung von Regionaldeichen (Nr. 1),

-          im Deichvorland (Nr. 2),

-          in einer Entfernung bis zu 150 m landwärts von der oberen Böschungskante eines Steilufers oder vom seeseitigen Fußpunkt einer Düne oder eines Strandwalles (Nr. 3)

-          sowie in den Hochwasserrisikogebieten an der Küste (§ 59 Abs. 1 Satz 2 LWG) (Nr. 4)

 

nicht errichtet oder wesentlich geändert werden.

Das Plangebiet befindet sich mehr als 480 m landwärts des in diesem Bereich vorhandenen Landesschutzdeiches vor der Klosterseeniederung, Abschnitt Kellenhusen, und laut Auswertung der mir vorliegenden Hochwassergefahrenkarten (HW²°°) in keinem ausgewiesenen Hochwasserrisikogebiet an der Küste gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 LWG. Die für die Bewertung maßgeblichen Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten können im Hochwasser-Sturmflut-Informationssystem Schleswig-Holstein (www.hochwasserkarten.schleswig-holstein.de) eingesehen werden.

Eine Genehmigung bzw. mein Einvernehmen gemäß § 82 LWG ist demnach ebenfalls nicht erforderlich.

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Kellenhusen für ein Gebiet nordöstlich Waldstraße, nordwestlich Denkmalstraße, beidseitig Kirchweg und Rosenstraße, bestehen aus Sicht des Küsten- und Hochwasserschutzes demnach keine Bedenken.

Auf der Grundlage des Landeswassergesetzes und der jeweils geltende Generalplans Küstenschutz müssen auch künftig anstehende Küstenschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Verbesserung des Hochwasser- und Küstenschutzes uneingeschränkt durchführbar sein. Soweit im Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Kellenhusen Einschränkungen für diese Belange bestehen, sind diese auszuräumen.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine rechtskräftige Bauleitplanung, die unter Beteiligung der zuständigen Küstenschutzbehörde aufgestellt wurde, nicht für den Einzelfall erforderliche küstenschutzrechtliche Genehmigungen nach Landeswassergesetz ersetzt.

Auf Grund dieser Stellungnahme können Schadensersatzansprüche gegen das Land Schleswig-Holstein nicht geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz der Küste vor Abbruch und Hochwasser besteht nicht und kann aus dieser Stellungnahme nicht abgeleitet werden. Bei Ausweisung von Baugebieten in gefährdeten Gebieten bestehen gegenüber dem Land keine Ansprüche auf Finanzierung oder Übernahme notwendiger Schutzmaßnahmen.             

Abschließend weise ich noch darauf hin, dass die Verantwortung für eine entsprechende Vorsorge gegen Ostseehochwasser- und/oder Ostseesturmflutereignisse sowie deren Folgen ausschließlich beim Vorhabenträger bzw. der Gemeinde Kellenhusen liegt.

Nach Beendigung des Beteiligungsverfahrens und Beschluss der Satzung bitte ich um die Vorlage eines Exemplars des rechtskräftigen Bebauungsplanes. Vielen Dank im Voraus.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.

 

 

9 Wasser- und Bodenverband Ostholstein – vom 24.03.2020 / 24.03.2020

Das Plangebiet liegt außerhalb der Zuständigkeit des Wasser- und Bodenverbandes Ostholstein mit seinen Mitgliedsverbänden. Zuständig für das Plangebiet ist der Gewässer- und Landschaftsverband Wagrien-Fehmarn.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

 

10 Wasser- und Bodenverband Cismar – vom 12.05.2020 / 13.05.2020

dem Wasser- und Bodenverband Cismar sind die Unterlagen zu dem oben angegebenen B-Plan zur Stellungnahme übergeben worden. Diese Stellungnahme wird im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgegeben. Antragsteller ist die Gemeinde Kellenhusen, vertreten durch die Bürgermeisterin Frau Kohlert. Die Aufstellung des B-Planes umfasst lediglich die Sicherung der bestehenden Strukturen in dem bereits bebauten Gebiet. Eine Mehrversiegelung / Nachverdichtung oder eine Veränderung der Entwässerungssituation sind nicht vorgesehen. Anhand der übergebenen Unterlagen wird davon ausgegangen, dass die betrachtete Fläche für die Einleitung des Oberflächenwassers durch den Zweckverband Karkbrook in den Vorfluter bereits berücksichtigt wurde. In welchen Vorfluter eingeleitet wird, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Einleitstelle (Einleitungsmenge der Einleiterlaubnis) ist im Rahmen der weiteren Bearbeitung zu prüfen und bei Änderungen oder Fehlen der Einleitgenehmigung ist diese entsprechend neu zu beantragen.

Es wird davon ausgegangen, dass der öffentliche Kanal, in den das Gebiet einleitet, im weiteren Verlauf über ein schöpfwerksabhängiges Gewässer des WBV Cismar entwässert und über das Schöpfwerk Klosterseenniederung in die Ostsee gefördert wird. Der Verband weist ausdrücklich darauf hin, dass teilweise Flächen des Gemeindegebietes in einem Niederungsgebiet liegen. Daher kann es bei Starkregenereignissen zu Überstauungen kommen. Weiter weist der WBV Cismar darauf hin, dass bei Starkregenereignissen eine Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers für diese Flächen nicht garantiert werden kann. Es wird daher nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Einleitmengen auch im Notüberlauffall nicht erhöhen dürfen. Unter der Voraussetzung, dass sich weder die Einleitmenge erhöht, noch die Beschaffenheit des eingeleiteten Niederschlagswassers an der Einleitstelle des Zweckverband Karkbrook negativ verändert, hat der Wasser- und Bodenverband Cismar keine Einwände gegen die geplante Aufstellung des B-Planes.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

 

11 Handwerkskammer Lübeck – vom 14.05.2020 / 14.05.2020

Nach Durchsicht der uns übersandten Unterlagen teilen wir Ihnen mit, dass in obiger Angelegenheit aus der Sicht der Handwerkskammer Lübeck keine Bedenken vorgebracht werden.

Sollten durch die Flächenfestsetzungen Handwerksbetriebe beeinträchtigt werden, wird sachgerechter Wertausgleich und frühzeitige Benachrichtigung betroffener Betriebe erwartet.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Das Beteiligungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des BauGB.

 

 

12 Schleswig-Holstein Netz AG Netzcenter Pönitz – vom 25.03.2020 / 30.03.2020

Gegen die o. g. Maßnahme bestehen unsererseits keine Bedenken, sofern bei der Maßnahme unser Merkblatt „Schutz von Versorgungsanlagen bei Bauarbeiten" berücksichtigt wird. Das Merkblatt erhalten Sie nach einer Anfrage zu einer Leitungsauskunft oder über unsere Website www.sh-netz.com. Für Ihre Planung notwendigen Bestandspläne der Schleswig-Holstein Netz AG erhalten Sie unter: leitungsauskunft@sh-netz.com. Unsererseits sind keine Baumaßnahmen geplant. Bitte beachten Sie, dass im Planungsbereich Leitungen anderer regionaler bzw. überregionaler Versorger vorhanden sein können.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden beachtet. Die Begründung wird ergänzt.

 

 

13 Telefonica Germany GmbH & Co. OHG – vom 30.04.2020 / 30.04.2020

Die Überprüfung Ihres Anliegens ergab, dass keine Belange von Seiten der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG zu erwarten sind. Zur besseren Visualisierung erhalten Sie beigefügt zur E-Mail ein digitales Bild. Das Plangebiet ist im Bild mit einer dicken roten Linie eingezeichnet. Sollten sich noch Änderungen der Planung / Planungsflächen ergeben, so würden wir Sie bitten uns die geänderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit eine erneute Überprüfung erfolgen kann.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.

 

 

14 Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH – vom 16.04.2020 / 16.04.2020

Netzplanung, Stellungnahme Nr.: S00849767

Wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 23.03.2020. Wir teilen Ihnen mit, dass die Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH gegen die von Ihnen geplante Maßnahme keine Einwände geltend macht. In Ihrem Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens. Bei objektkonkreten Bauvorhaben im Plangebiet werden wir dazu eine Stellungnahme mit entsprechender Auskunft über unseren vorhandenen Leitungsbestand abgeben. Weiterführende Dokumente:

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

 

15 AG29 – vom 15.05.2020 / 15.05.2020

Vielen Dank für die Zusendung der Unterlagen zu dem vorgenannten Verfahren. Die in der AG-29 zusammengeschlossenen Naturschutzverbände nehmen wie folgt Stellung.

Es werden keine grundsätzlichen Bedenken geäußert.

Die Festsetzungen zur Gestaltung der Grundstücke (u. a. Ausschluss von Schotter- und Kiesgärten) werden begrüßt.

 

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

 

16 Keine Anregungen haben vorgebracht

  1. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck- vom 15.05.2020 / 15.05.2020
  2. Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein - vom 05.05.2020 / 06.05.2020
  3. Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR - vom 21.04.2020 / 21.04.2020
  4. Deutsche Telekom Technik GmbH- vom 06.04.2020 / 06.04.2020

 

17 Keine Stellungnahme haben abgegeben

  • Amt Lensahn 
  • Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Facility Management
  • Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. 
  • Kirchenbüro im Ev. Gemeindehaus Kellenhusen Andrea Klaus
  • Gemeinde Grömitz 
  • Gemeinde Grube, Kellenhusen, Dahme 
  • HanseWerk Natur GmbH 
  • Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Abt. IV 52 Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht
  • Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein              Abt. 7 Technischer Umweltschutz
  • Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein              Abt. Verkehr und Straßenbau – VII 4 –
  • Naturschutzbund Deutschland, LV S-H. (NABU) e.V. 
  • Zweckverband Ostholstein  
  • Zweckverband Karkbrook 


 

II. ÖFFENTLICHKEIT

 

18 Bürgerschaft – vom 13.09.2019

Hiermit beantrage ich hinsichtlich der Festsetzung zum Bebauungsplan 13, der nun einer Veränderungssperre unterliegt, bezüglich unseres Flurstückes 10/3 folgende Ergänzung aufzunehmen. Die zurzeit eingetragene Grünfläche umzuwandeln in eine bebaubare Fläche für ein Gebäude zur Wohnnutzung unter Berücksichtigung der Abstände zum Waldrand. Bitte um Angleichung der GRZ und GFZ.

Die Eintragung der Nutzung des Gebäudes als Ferien- und/oder Dauerwohnen ist wünschenswert.

 

Beschlussempfehlung:

Die Anregung wird nicht berücksichtigt. Weite Teile des Flurstücks liegen innerhalb des Waldabstandes nach dem LWaldG. Ein Heranrücken von Bebauung an den Wald ist nicht Planungswille der Gemeinde. Die getroffenen Festsetzungen sehen großzügig Baumöglichkeiten in Richtung Südosten vor.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  • Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Kellenhusen für ein Gebiet zwischen der Waldstraße im Südwesten, der Denkmalstraße im Südosten, mit einer nordöstlichen Begrenzung durch die Bebauung im Kirchweg und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

 

2. Der Entwurf des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 

Anlagen:
1
(wie Dokument)
2,3 MB
2
(wie Dokument)
356,3 kB