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Gaststättenbetrieb: Widerruf der Erlaubnis (Schließungsverfügung)

Leistungsbeschreibung

Eine bereits erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte kann von der zuständigen Behörde beim Eintreten entsprechender Tatsachen jederzeit widerrufen werden.

 

Gründe können sein, dass

     

  • die/der Gewerbetreibende oder sein Stellvertretung die Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert, andere als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet oder nicht zugelassene Getränke oder Speisen verabreicht oder sonstige inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet,
  • die/der Gewerbetreibende oder sein Stellvertretung erteilte Auflagen nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt,
  • die/der Gewerbetreibende seinen Betrieb ohne Erlaubnis durch einen Stellvertreter betreiben lässt,
  • die/der Gewerbetreibende oder sein Stellvertretung Personen entgegen einem ergangenen Verbot beschäftigt (nicht zuverlässige Personen),
  • der Unterrichtungsnachweis für Personen, die den Geschäftsbetrieb für den Erlaubnisinhaber führen, nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme erbracht wird.
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Der Widerruf der Erlaubnis verpflichtet zum Schließen der Gaststätte.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

§ 15 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG)

Kontakt und Informationen aus Ihrer Verwaltung

Ansprechpartner

Benthien, Manuel

Ordnungsamt und Feuerwehrangelegenheiten der Gemeinden Dahme, Grube und Kellenhusen

04364/4928-45
04364/4928-28
E-Mail senden
Rathausaußenstelle Grube, Hauptstraße 16, 23749 Grube

Lettow, Dana

Ordnungsamt Gemeinde Grömitz

04562/69-215
04562/69-615
E-Mail senden
Rathaus Grömitz, Kirchenstraße 11, 23743 Grömitz

Sindt, Sven

Ordnungsamt Gemeinde Grömitz

04562/69-217
04562/69-617
E-Mail senden
Rathaus Grömitz, Kirchenstraße 11, 23743 Grömitz
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