Leistungsbeschreibung

Sie wollen sich freiwillig als Wahlhelfer oder Wahlhelferin melden? Hier erfahren Sie Näheres.

Wahlhelfer beziehungsweise Wahlhelferinnen werden am Wahltag als Mitglieder der Wahlvorstände bei der Durchführung der Wahl im Wahlraum eingesetzt. Zu ihren Aufgaben zählen beispielsweise:

• Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses,
• Ausgabe der Stimmzettel,
• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels,
• Mitarbeit bei der Feststellung des Wahlergebnisses.

Die Tätigkeit als Wahlhelfer beziehungsweise als Wahlhelferin ist ein Ehrenamt. Sie müssen Ihr Amt unparteiisch wahrnehmen und sind zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen Ihr Gesicht während der Ausübung nicht verhüllen.

Wahlhelfer beziehungsweise Wahlhelferinnen werden von der Gemeindewahlbehörde bestellt. Bevorzugt werden Wahlhelfer beziehungsweise Wahlhelferinnen, die sich freiwillig zu diesem Ehrenamt melden.

Ehrenamtlich tätige Wahlhelfer beziehungsweise Wahlhelferinnen erhalten für ihren Einsatz eine Aufwandsentschädigung (sogenanntes “Erfrischungsgeld”).

Verfahrensablauf

Das Verfahren läuft folgendermaßen ab:

• Sie melden sich beim Wahlamt an.
• Die Wahlbehörde bzw. die Wahlleitung beruft Sie in den Wahlvorstand.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Gemeindewahlbüro).

Voraussetzungen

Es muss folgende Voraussetzung erfüllt sein:

• Sie sind selbst wahlberechtigt.

Weiterführende Informationen

Informationen zur Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/verfassung/wahlhelfer/wahlhelfer-liste.html

Informationen zur Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin auf der Internetseite des Bundeswahlleiters

www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlhelfer.html

Rechtsbehelf

Es gibt keinen Rechtsbehelf. 

Welche Fristen muss ich beachten?

möglichst frühzeitig im Vorfeld einer Wahl

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Freiwilligenmeldung als Wahlhelfer:in
• Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)
• Nachweis der Wahlberechtigung
• Nachweis des Mindestalters 
• Nachweis des Wohnsitzes beziehungsweise gewöhnlichen Aufenthalts 
• Gegebenenfalls Erklärung zur Nichtausschließung vom Wahlrecht (formlose schriftliche Erklärung)
• Gegebenenfalls Nachweis über Schulungsteilnahme für Wahlvorstände 

Rechtsgrundlage

• § 4 Europawahlgesetz (EuWG)
• § 10 Bundeswahlgesetz (BWahlG)
• §§ 10 und 15 Landeswahlgesetz (LWahlG)
• §§ 11 und 14 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG)